Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs für Endverbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig für Verträge zwischen KTL Ladungssicherung OHG bzw. der KTL Service OHG und Endverbrauchern)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma KTL Ladungssicherung OHG sowie der KTL Service OHG (im folgenden KTL genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher.
Vertragsschluss
Die Konditionen für alle Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestätigung der Bestellung per e-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch uns dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per Mail. Uns steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind ferner berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Lieferung
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
Vergütung
Alle Preise verstehen sich in Euro sowie bei Nichtausfuhr der Ware aus der EU inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale entsprechend der nachfolgenden Regelung unter der Überschrift „Versandkosten“.
Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder per Nachnahme zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können per Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte bezahlt werden. Die Kreditkarte wird am Tage der Bestellung belastet. Es besteht kein Mindestbestellwert.
Versandkosten
Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der KTL. Bei Lieferungen per Nachnahme fällt zusätzlich ein Nachnahmeentgeld in Höhe von 2,00€ an.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Erklärung kann - unabhängig davon, ob Sie mit der KTL Ladungssicherung OHG oder der KTL Service OHG einen Vertrag abgeschlossen haben - an die
KTL Ladungssicherung OHG
Borsigstr. 15a
24145 Kiel
Telefon: (+49) (0)431/ 66345-0
Telefax: (+49) (0)431/ 66345-25
EMail: info@ktl-ladungssicherung.de
versandt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und senden Sie es an uns.)
An
KTL Ladungssicherung OHG
Borsigstr. 15a
24145 Kiel
Telefax: (+49) (0)431/ 66345-25
EMail: info@ktl-ladungssicherung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*) Unzutreffendes streichen.
Gewährleistung
Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß der nachfolgenden Regelung unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren verringert sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich die Haftung von uns sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum.
Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
AGB für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig für Verträge zwischen KTL Ladungssicherung OHG bzw. der KTL Service OHG und Unternehmern)
Geltung
Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der KTL Ladungssicherung OHG und der KTL Service OHG (im folgenden KTL genannt)gegenüber Unternehmern und gewerblichen Kunden. Für Verbraucher verweisen wir an dieser Stelle auf unsere AGB für Verbraucher. Unternehmer und gewerbliche Kunden sind jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist ein Verbraucher, dem der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragsabschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben über Gewichte, Maße, Abbildungen, Beschreibungen, Prospekte, Muster, Preislisten und Kataloge sind nur annähernde und unverbindliche Rahmenangaben. Mehr- oder Minder-lieferungen bis einschließlich zehn Prozent behalten wir uns vor. Werden Verträge mit einem Nettowarenwert von unter 30,- Euro geschlossen, berechnen wir als Bearbeitungspauschale zusätzlich 7,50 Euro.
Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäften mit Kaufleuten sind wir berechtigt, die Preise zu ändern, sollten sich die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren ändern, bzw. wenn der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto ab Lieferwerk bzw. Lager ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und bei frachtfreier Rücksendung vom Käufer, innerhalb angemessener Frist zurückgenommen.
Lieferung und Gefahrtragung
Die Lieferung und Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und falls nicht anders vereinbart auf Kosten des Käufers, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder
-bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes bzw. -lagers, geht bei allen Geschäften die Gefahr, auch bei franko- oder frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Verpackung, Versandart und Versandweg wählen wir nach unserem Ermessen aus.
Lieferfristen
Von uns angegebene Lieferfristen und -termine geben das voraussichtliche Lieferdatum an. Bei Nichteinhaltung eines von uns ausdrücklich zugesagten Liefertermins, ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sollten wir nicht innerhalb dieser Nachfrist liefern, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder Werk, bzw. das Lager oder Werk unseres Vorlieferanten, verlassen hat. Lieferfristen können sich verlängern, sofern Umstände oder Ereignisse eintreten, die außerhalb unseres Willens liegen und die Lieferung unmöglich machen bzw. unzumutbar erschweren, z.B. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung), Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, auch wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten. Verzögerungen aufgrund solcher Umstände werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt dann nach Beendigung des Umstandes zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wird jedoch die Einhaltung des Vertrages, durch die Lieferzeit, für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.
Zahlungsbedingungen und Verrechnung
Die Rechnungsbeträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 21 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungsbeträge unter 100,- Euro sind sofort fällig und netto zahlbar. Eine Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn uns der zum Ausgleich der Rechnung erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin vorbehaltlos zur Verfügung steht. Der Käufer gerät ohne Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Bei Verzug, bzw. bei Entstehung begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir befugt, alle offenstehenden Forderungen gegen ihn (auch noch nicht fällige) sofort und ohne Abzug fällig zu stellen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausstehende Lieferungen auszuführen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche geben dem Käufer weder das Recht der Aufrechnung noch der Zurückbehaltung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens jedoch nach Mahnung, sind wir berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 1% der Forderung zu berechnen, mindestens jedoch 3,- Euro. Ebenfalls sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Eigentumsvorbehalt
Für alle von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller auch zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung -gleich aus welchem Rechtsgrund- vor (sogenannte Vorbehaltsware), auch wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware, solange er nicht im Verzug ist, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen bzw. sie veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, was jedoch nicht den Rücktritt vom Vertrag bedeutet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, wenn gegen den Käufer ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Der Käufer tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, einschließlich aller Nebenrechte, an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen; unsere Befugnis zum Forderungseinzug bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet auf unser Verlangen die Verkaufsschuldner zu benennen und die Höhe der Forderungen offenzulegen. Bei Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Käufer erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neue Sache können wir somit ebenfalls unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zwanzig von Hundert, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Beratung und Auskünfte
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Eignung unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen und stellen unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten. Der Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von Ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Rügen wegen offensichtlicher Mängel schriftlich anzuzeigen. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzugeben. Bei verspäteter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen vom Sortiment, Farbe, Qualität, Breite, Gewicht, Design oder Ausrüstung der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung innerhalb angemessener Frist aus irgendeinem Grunde fehl, so ist der Käufer berechtigt Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandelung (Rückgängigmachung) zu verlangen.
Schadenersatzpflicht
Schadenersatzansprüche bestehen, unabhängig des Rechtsgrundes, gegen uns nur dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann oder die Schadensersatzansprüche auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Diese Regelung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung einer Vertragshauptpflicht, wobei sich unsere Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Anwendbarkeit auf das Produkthaftungsgesetz gilt diese Regelung ebenfalls nicht.
Datenspeicherung
Der Käufer ist ausdrücklich mit dem Speichern und Verarbeiten seiner Daten per EDV einverstanden, sofern dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist.
Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kiel. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehen und seiner Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel. Nach unserer Wahl können wir auch den Sitz des Käufers als Gerichtsstand bestimmen. Für alle unsere vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.